+49 (040) 430 00 25 info@why-not.org

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte stammt aus dem Jahr 1948. Sie ist Arbeitsgrundlage für die Arbeit von Amnesty International. Doch was genau verstehen wir überhaupt unter Menschenrechten? Wo haben diese ihre Wurzeln und wie können sie geschützt werden? Antworten gibt die Juristin Sarah Rödiger. Sie ist ehrenamtliche Sprecherin von Amnesty International Hamburg und hat sich schon während ihres Studiums für Menschenrechte stark gemacht. In dem folgenden Interview erklärt sie außerdem, wie Amnesty International genau arbeitet, welche Kampagnen und Eilaktionen gerade aktuell laufen und sie zeigt Ursachen auf, weswegen weltweit so viele Menschenreche tagtäglich verletzt werden.

 

Sie sind ehrenamtliche Sprecherin bei Amnesty International Hamburg. Seit wann üben Sie diese Tätigkeit aus und was genau ist Ihre Aufgabe?

„Ich übe diese Tätigkeit seit nun schon mehr als vier Jahren aus. Als Bezirkssprecherin koordiniere ich die Bezirksarbeit, dass bedeutet, dass ich Ansprechperson für die circa 2000 Mitglieder im Bezirk Hamburg bin. Diese haben beispielsweise Fragen zu aktuellen Kampagnen, dann ist es meine Aufgabe, sie zu informieren. Oft sind auch folgende Fragen ein Thema: Wie eröffne ich überhaupt eine Gruppe? Gibt es auch die Möglichkeit, eine Aktion zusammen mit einer anderen Gruppe durchzuführen? Denn alleine in Hamburg gibt es über 30 Gruppen. Diese zu koordinieren und zu vernetzten, das ist eine Aufgabe und Bestandteil meiner Arbeit. Darüber hinaus organisieren wir in Hamburg Veranstaltungen und Aktionen, um auf unsere Kampagnen aufmerksam zu machen. Und so bin ich Schnittstelle zwischen Amnesty International Deutschland und den Hamburger Gruppen.“

 

Was für Kampagnen sind denn derzeit aktuell?

„Momentan läuft seit etwa einem Jahr die Kampagne Mut braucht Schutz. In dieser Kampagne geht es um den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern. Denn wir beobachtet zunehmend, dass die Angriffe auf diese massiv zunehmen und dies nicht nur in einzelnen Ländern, sondern weltweit. Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger werden in ihrer Arbeit eingeschränkt, NGOs geraten immer mehr unter Druck. Unsere Kampagne soll darüber aufklären und die Betroffenen schützen. Von den Regierungen fordern wir inhaftierte Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler freizulassen und ihre Arbeit nicht durch restriktive Gesetze unmöglich zu machen.“

 

Wie wird dies konkret umgesetzt?

„Zunächst einmal machen wir auf die Verletzungen der Menschenrechte aufmerksam, es geht also um Öffentlichkeitsarbeit. Wir decken die Menschenrechtsverletzungen auf, danach machen wir sie publik und es gibt einen Bericht darüber. Wir machen dann so viele öffentlichkeitswirksame Aktionen wie nur irgendwie möglich. Damit wollen wir erreichen, dass die Regierungen unter Druck geraten und reagieren. Sie sollen auf unsere Forderungen eingehen.“

 

Sie haben von 2008 bis 2014 Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg studiert. Inwieweit haben Sie sich schon während Ihres Studiums mit dem Thema Menschenrechte auseinandergesetzt?

„Genau, 2008 habe ich angefangen, Jura zu studieren und schon zu Beginn meines Studiums wusste ich, dass ich als Schwerpunkt den Bereich Völkerecht machen möchte. Und Menschenrechte sind Teil des Völkerrechts. Schon während meines Studiums habe ich mich in der Amnesty Hochschulgruppe engagiert. Das ist eine Gruppe, die ihren Sitz an der Universität Hamburg hat, mit ungefähr 20 Mitgliedern. Es war wirklich eine tolle Zeit, weil man einfach gemerkt hat, dass alle etwas verbindet, dass alle ein gemeinsames Ziel haben. Die Arbeit dort hat mir viel Spaß gemacht. So haben wir beispielsweise jeden Monat eine Radiosendung gemacht, in diesem Zusammenhang habe ich auch ein paar Interviews durchgeführt, spontan auf der Straße. Wir haben dann immer ein anderes Thema präsentiert, zum Beispiel ein Land oder ein Menschenrecht.“

 

Was genau versteht man überhaupt unter dem Begriff Menschenrechte?

„Menschenrechte sind zunächst einmal die Rechte, die jeder aufgrund seines Menschseins hat. Das bedeutet, dass Menschenrechte angeboren sind, sie sind universell und unveräußerlich.  Dies gilt weltweit und ist unabhängig von Religion, Geschlecht, sozialer oder ethischer Herkunft. Alles Menschen sind frei und gleich. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist die Arbeitsgrundlage von Amnesty International, in ihr sind die Menschenrechte niedergeschrieben. Ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang Artikel 1.“

 

Können Sie bitte ein wenig auf die Historie der Menschenrechte eingehen? Wo haben Menschenrechte Ihre Wurzeln?

„Die Menschenrechte haben eine lange Vergangenheit. Diese geht auch weiter zurück als die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Ihr Ursprung findet sich bereits zu Zeiten des Königs von Persien, Kyros heißt dieser. Er hat damals – so sagt man – die ersten Menschenrechte festgehalten. Und es gibt unterschiedliche Ansätze: so beispielsweise im alten Rom oder auch zu Zeiten der französischen Revolution, wo ja auch die Bürgerrechte eingeführt wurden. Die Menschenrechte haben sich also über die Jahrzehnte immer weiterentwickelt. Die Menschenrechte wie wir sie jedoch heute kennen, existieren seit 1948, also seit über 70 Jahren. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde von der UN-Generalversammlung verabschiedet und war Ausgangspunkt für zahlreiche internationale Konventionen zum Menschenrechtsschutz.“

 

In welchen Staaten funktionierten die Umsetzung und Gewährleistung der Menschenrechte gut?

„An dieser Stelle möchte ich auf unseren Jahresbericht hinweisen, der zeigt, dass leider in allen Staaten Menschenrechte verletzt werden. Es gibt natürlich Staaten, in denen der Schutz der Menschenrechte besser läuft. Und dann eben diejenigen Staaten, in denen es fast täglich zu systematischen Menschenrechtsverletzungen kommt.“

 

Woran liegt das?

„Es sind oft politische Interessen, es geht um Macht. Ganz schlecht läuft es natürlich immer, wenn es einen bewaffneten Konflikt gibt. Wenn Waffengewalt an der Tagesordnung ist, dann kommt es immer wieder zu systematischen Menschenrechtsverletzungen. Schauen wir beispielsweise nach Syrien oder den Jemen, dort werden tagtäglich Menschenrechte massiv verletzt. Aber es gibt auch Menschenrechtsverletzungen außerhalb von bewaffneten Konflikten. Darauf weist Amnesty International immer wieder hin. Denn nicht nur in Diktaturen, sondern auch in Demokratien werden Menschenrechte verletzt und missachtet, auch wenn dies auf den ersten Blick vielleicht nicht immer gleich sichtbar ist. Nehmen wir als Beispiel die Europäische Union: Hier wurden mehrere Staaten schon auf internationaler Ebene für die schlechte Behandlung von Asylsuchenden und Flüchtlingen kritisiert. Gerade Flüchtlinge sind, wie auch regelmäßig Minderheiten, oft Diskriminierungen ausgesetzt, sie werden ausgegrenzt. An dieser Stelle sichere Zugangswege zu schaffen, das ist unter anderem eine Forderung von Amnesty International und auch ein ganz wichtiger Aspekt des Menschenrechtsschutzes.“

 

Wie ist der Zusammenhang zwischen Demokratie und Gewährleistung sowie Einhaltung der Menschenrechte?

„In einer Demokratie sind die Menschenrechte natürlich erst einmal vom Gesetz her geschützt und der Einzelne hat regelmäßig die Möglichkeit, bei Verletzung seiner Rechte vor Gericht zu ziehen. Doch der Anspruch und die Wirklichkeit klaffen leider immer wieder auseinander. Denn wie schon erwähnt: Auch in Demokratien kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen. Dies ist oft nicht gleich sichtbar, findet aber statt.“

 

Wie genau arbeitet Amnesty International?

„Menschenrechte wahren und schützen – das ist unser Ziel. Wir von Amnesty International rufen alle Regierungen dazu auf, Menschenrechte zu schützen und insbesondere Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Für unsere Arbeit bedeutet das, dass wir im ersten Schritt diese Menschenrechtsverletzungen aufdecken. Das heißt, wir unterhalten uns mit den Betroffenen, also mit den Opfern von Menschenrechtsverletzungen. Wir dokumentieren ihre Erlebnisse und erstellen einen unabhängigen Bericht. Hierfür sind bei uns die sogenannten Researcher zuständig, sie arbeiten nicht ehrenamtlich, sondern sind festangestellt und arbeiten auf internationaler Ebene. Im nächsten Schritt klären wir auf, das heißt, wir setzten den erstellten Bericht in Kampagnen um. Diese Kampagnen sind für unsere Öffentlichkeitsarbeit immens wichtig. Denn sie machen auf die Menschenrechtsverletzungen aufmerksam. Der dritte Schritt bedeutet dann Handeln, die Kampagnen werden also durch unsere Mitglieder in öffentlichkeitswirksame Aktionen umgesetzt.“

 

Wie sieht dies in der Praxis aus?

„Das können Podiumsdiskussionen sein, aber auch Filmabende oder Konzerte. Und natürlich das Unterschriftensammeln für unsere zahlreichen Petitionen. Gerade erst haben wir eine Veranstaltung zu Libyen gemacht, wo Tausende Flüchtlinge inhaftiert und misshandelt werden.“

 

Wie geht es dann weiter?
„Im letzten Schritt haben wir uns das Ziel gesetzt, zu verändern. Wir möchten also erreichen, dass die betroffenen Staaten und ganz konkret die Regierungen, die Menschenrechtsverletzungen beenden und ein menschenrechtswidriges Gesetz oder eine Praxis abschaffen.“

 

Wie ist an dieser Stelle der Erfolg?

„Wir sehen immer wieder, dass unsere Arbeit auch Wirkung zeigt. Ein Erfolg ist zum Beispiel, wenn ein politischer Gefangener freigelassen wird oder eine menschenrechtswidrige Praxis abgeschafft wird. Beispielsweise haben 35 Prozent unserer Eilaktionen Erfolg.“

 

Was genau sind Eilaktionen?
„Hierbei geht es um Fälle, bei denen äußerst schnell gehandelt werden muss. Wir kümmern uns zum Beispiel um politisch Inhaftierte, indem wir innerhalb kürzester Zeit so viele Unterschriften wie nur irgendwie möglich sammeln. Wir möchten mit den Eilaktionen erreichen, dass die Gefangenen freikommen. Die Menge der Unterschriften ist hierbei entscheidend: Weil es so viele sind, gerät die Regierung unter Druck und lenkt ein.“

 

Was war die letzte Eilaktion, die Amnesty International durchgeführt hat?
„Bei einer Eilaktion, die es aktuell gibt, geht um saudische Frauenrechtlerinnen, die inhaftiert sind. Wir möchten natürlich erreichen, dass sie freikommen. Saudi-Arabien ist ein Land, dass immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen auf sich aufmerksam macht. Insbesondere Frauen werden durch das Gesetz systematisch diskriminiert. Auch wenn die Regierung ihre Reformen betont, gibt es maximal kleine Fortschritte.“

 

Welche Institutionen achten auf die Einhaltung und Wahrung der Menschenrechte weltweit?

„Es gibt hier ganz verschiedene Organisationen. Auf internationaler Ebene greifen unterschiedliche vertragliche Mechanismen. Dies sind Verträge wie zum Beispiel die UN-Folterkonvention oder andere internationale Konvention zum Menschenrechtsschutz mit ihren Gremien. Diese Gremien überwachen und kontrollieren die Einhaltung der Verträge. Auch der UN-Menschenrechtsrat ist hier zu nennen. Darüber hinaus gibt es aber noch viele NGOs, dazu gehört neben Amnesty International beispielsweise Human Rights Watch.“

 

Welche Konsequenzen haben Staaten zu fürchten, die Menschenrechte verletzten?

„Das ist nach wie vor eine große Schwierigkeit. Die Durchsetzungsproblematik zieht sich durch das gesamte Völkerrecht und eben auch durch den Menschenrechtsschutz. Grundsätzlich kann man sagen, dass die Staaten selbst entscheiden, welche Verträge sie mit abschließen. Dann müssen die dementsprechenden Gremien diese Staaten überwachen. Tatsächlich haben die Gremien aber nicht sehr viele Möglichkeiten, die Staaten dazu zu bewegen, die Menschenrechte auch tatsächlich einzuhalten und durchzusetzen. Der oftmals effektivste Weg ist, dass man regionale Menschenrechtskonventionen nutzt, wie zum Beispiel die europäische Menschenrechtskonvention. Hier gibt es dann auch die Möglichkeit, durch individuelle oder eben staatliche Verfahren auf Defizite hinzuweisen, so dass die Staaten schließlich eine Entschädigung zahlen müssen. Die Durchsetzung der Menschenrechte gestaltet sich jedoch immer noch als äußerst schwierig.“

 

Was kann der Einzelne tun, um sich für Menschenrechte stark zu machen?

„Kritisch bleiben, die Dinge hinterfragen, das ist ganz wichtig. Nicht nur auf andere Länder schauen, sondern auch auf die eigene Regierung. Und selbstverständlich kann er zu Amnesty International kommen! Wir sind immer offen für neue Gesichter und freuen uns über jeden, der Interesse zeigt.“

 

Das Interview führte Sophie Martin

Fotos: pixabay, Sophie Martin

Related Post